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Meine Rede zum Wolfsmanagement und -monitoringverantwortlicher Umgang mit problematischen Situationen statt blinder Populismus

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Jetzt haben Bund und Länder den Weg für die notwendigen Änderungen im Grundgesetz frei gemacht. Das ist ein großer Erfolg. Denn so können wir dafür sorgen, dass gute Bildung nicht vom Wohnort abhängt, mehr bezahlbare Wohnungen entstehen und ein attraktiver ÖPNV die Mobilität vor Ort verbessert und die Umwelt entlastet. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

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Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug schädigen uns alle. Durch Steuerbetrug fehlen jährlich Milliardenbeträge für Kindergärten, Schulen, Straßen oder sozialen Wohnungsbau. Betroffene Beschäftigte werden häufig ausgebeutet und arbeiten zu menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen. Dagegen gehen wir vor! Die Regierung hat heute einen Gesetzentwurf von Olaf Scholz beschlossen, mit dem wir den Zoll stärken und Schwarzarbeit besser bekämpfen werden....

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In dieser Ausgabe:

THEMA DER WOCHE:

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Kohleausstieg: Klimaschutz und sozialer Strukturwandel

CARSTEN TRÄGER:

Klimaschutz in der Landwirtschaft

GABRIELA HEINRICH:

Mindestlohn für Auszubildende

MARTINA STAMM-FIBICH:

Die Neuregelung des §219a

MARTIN BURKERT:

Deutschland bekommt eine Tourismusstrategie

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Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen

  • EFI-Bericht 2019: Viel Gutes und noch mehr Potential

    Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat ihren jährlichen Bericht zur Forschungs- und Innovationspolitik vorgestellt. Das Gremium berät die Bundesregierung seit über zehn Jahren und zeigt konkrete Handlungsoptionen auf, die es nun zu prüfen gilt, erklärt René Röspel.

  • Mehr Geld für gesetzliche Betreuer

    Heute hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung von Justizministerin Katarina Barley beschlossen. Kern ist die Erhöhung der Vergütung von gerichtlich bestellten Betreuern in der gesetzlichen Betreuung von Personen, die aufgrund von körperlichen, geistigen, psychischen und seelischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Das parlamentarische Verfahren sollte noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden, erklärt Dirk Heidenblut.

  • Psychotherapeutenausbildungsgesetz im Kabinett nner Amplified T Bowie David AladdinM Shirt Wei j34L5AqcSR

    Der Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung wächst in Deutschland stetig an und für die Behandlung erkrankter Patientinnen und Patienten benötigen wir hochqualifizierte und motivierte Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, sagen Sabine Dittmar und Dirk Heidenblut.