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Meine Rede zum Wolfsmanagement und -monitoringverantwortlicher Umgang mit problematischen Situationen statt blinder Populismus

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Jetzt haben Bund und Länder den Weg für die notwendigen Änderungen im Grundgesetz frei gemacht. Das ist ein großer Erfolg. Denn so können wir dafür sorgen, dass gute Bildung nicht vom Wohnort abhängt, mehr bezahlbare Wohnungen entstehen und ein attraktiver ÖPNV die Mobilität vor Ort verbessert und die Umwelt entlastet. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

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Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug schädigen uns alle. Durch Steuerbetrug fehlen jährlich Milliardenbeträge für Kindergärten, Schulen, Straßen oder sozialen Wohnungsbau. Betroffene Beschäftigte werden häufig ausgebeutet und arbeiten zu menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen. Dagegen gehen wir vor! Die Regierung hat heute einen Gesetzentwurf von Olaf Scholz beschlossen, mit dem wir den Zoll stärken und Schwarzarbeit besser bekämpfen werden....

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In dieser Ausgabe:

THEMA DER WOCHE:

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Kohleausstieg: Klimaschutz und sozialer Strukturwandel

CARSTEN TRÄGER:

Klimaschutz in der Landwirtschaft

GABRIELA HEINRICH:

Mindestlohn für Auszubildende

MARTINA STAMM-FIBICH:

Die Neuregelung des §219a

MARTIN BURKERT:

Deutschland bekommt eine Tourismusstrategie

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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

  • Kräftiger Schub fürs digitale Klassenzimmer

    Wir wollen, dass für alle Kinder digitale Kompetenzen so selbstverständlich werden wie rechnen und schreiben. Damit alle Kinder gut auf Leben und Arbeit in der digitalen Welt vorbereitet werden, nehmen wir viel Geld in die Hand, um in die digitale Ausstattung unserer Schulen zu investieren: in schnelles Internet, Tablets und Schulungen der Lehrkräfte. Der Digitalpakt steht, die digitale Revolution in unseren Schulen kann beginnen.

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  • Kommt zusammen für Europa!

    „Kommt zusammen und macht Europa stark“ lautet der Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl. „Wir wollen Europa zu einer starken Gemeinschaft machen, auf die sich alle Menschen verlassen können“, betonte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bei der Vorstellung am Montag in Berlin. Die Botschaft: Nur gemeinsam lassen sich die großen Aufgaben der Zeit lösen.

  • Digitaler Fortschritt durch ein Daten-für-Alle-Gesetz 2019 gre 2019 fr Gro e fr e e Gro Gro gre gre eWdCxoQBrE

    Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Dazu hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit einem Daten-für-Alle-Gesetz einen Vorschlag vorgelegt. Darüber wollen wir diskutieren – mit der digitalen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

  • Zukunft in Arbeit

    Die SPD hat bei ihrer Jahresauftaktklausur wichtige Weichenstellungen für ihre Politik in den nächsten Jahren vorgenommen. Das Ziel: den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu erneuern und für die Zukunft zu stärken.

  • Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit

    Die SPD erneuert sich. Jetzt gibt es erste Ergebnisse. Am Sonntag skizzierte Parteichefin Andrea Nahles das Konzept für einen neuen Sozialstaat. Damit lässt die SPD Hartz IV endgültig hinter sich und stellt Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt.

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Neues aus der SPD Fraktion

Pressemitteilungen

  • EFI-Bericht 2019: Viel Gutes und noch mehr Potential

    Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat ihren jährlichen Bericht zur Forschungs- und Innovationspolitik vorgestellt. Das Gremium berät die Bundesregierung seit über zehn Jahren und zeigt konkrete Handlungsoptionen auf, die es nun zu prüfen gilt, erklärt René Röspel.

  • Mehr Geld für gesetzliche Betreuer

    Heute hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung von Justizministerin Katarina Barley beschlossen. Kern ist die Erhöhung der Vergütung von gerichtlich bestellten Betreuern in der gesetzlichen Betreuung von Personen, die aufgrund von körperlichen, geistigen, psychischen und seelischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Das parlamentarische Verfahren sollte noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden, erklärt Dirk Heidenblut.

  • Psychotherapeutenausbildungsgesetz im Kabinett leder neue 2019 2019 echtes fr 9WDY2HIE

    Der Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung wächst in Deutschland stetig an und für die Behandlung erkrankter Patientinnen und Patienten benötigen wir hochqualifizierte und motivierte Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, sagen Sabine Dittmar und Dirk Heidenblut.